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Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Kurz vorweg, damit du nicht suchen musst: keine Mindestlaufzeit, monatlich kündbar, deine Daten bekommst du beim Abschied als Export mit — und Preisanpassungen sind für Bestandskunden auf 5 % im Jahr gedeckelt.
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über den Bau, die Überlassung und den Betrieb von Websites, Onlineshops, Web-to-Print-Portalen und der zugehörigen Plattformleistungen.
(2) Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern schließen wir nicht. Der Kunde sichert bei Vertragsschluss zu, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, soweit wir ihnen schriftlich zugestimmt haben.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Unsere Darstellungen auf der Website — einschließlich der dort genannten Preise — sind eine unverbindliche Aufforderung zur Kontaktaufnahme, kein bindendes Angebot.
(2) Vor jedem Vertrag steht ein Gespräch. Danach erhält der Kunde ein schriftliches Angebot mit Leistungsumfang, Weg (Miete oder Kauf) und Preis. Der Vertrag kommt mit der Annahme dieses Angebots in Textform zustande.
(3) Wir behalten uns vor, einen Auftrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
§ 3 Leistungsgegenstand
(1) Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot und der Leistungsbeschreibung (Anlage 1), die Bestandteil dieses Vertrags ist.
(2) Zwei Wege stehen zur Wahl: - Miete: Wir bauen, gestalten, betexten, betreiben und pflegen die Leistung gegen einen monatlichen Beitrag. Eine Einrichtungsgebühr fällt nicht an. - Kauf: Der Kunde zahlt den Bau als Festpreis und danach einen monatlichen Beitrag für Betrieb und Pflege.
(3) Beide Wege umfassen dieselbe Leistung und dieselbe Sorgfalt; sie unterscheiden sich allein in der Zahlungsweise und den Nutzungsrechten (§ 7).
(4) Die Leistungen werden auf unserer Plattform erbracht. Ein Anspruch auf eine bestimmte technische Umsetzung, auf einzelne Funktionen außerhalb der Leistungsbeschreibung oder auf Herausgabe der Plattform-Software besteht nicht.
(5) Wir schulden keinen wirtschaftlichen Erfolg — insbesondere keine bestimmte Platzierung in Suchmaschinen, keine Zahl an Anfragen, Besuchern oder Umsätzen. Maßnahmen zur Auffindbarkeit erbringen wir nach fachlichem Ermessen.
§ 4 Mitwirkung des Kunden
(1) Der Kunde stellt die für die Leistung erforderlichen Inhalte, Angaben und Zugänge rechtzeitig bereit und benennt einen entscheidungsbefugten Ansprechpartner.
(2) Der Kunde sichert zu, dass von ihm überlassene Inhalte — insbesondere Texte, Bilder, Logos und Daten — frei von Rechten Dritter sind oder dass er über die erforderlichen Nutzungsrechte verfügt. Er stellt uns insoweit von Ansprüchen Dritter frei.
(3) Verzögert sich die Leistung, weil Mitwirkung ausbleibt, verschieben sich vereinbarte Termine entsprechend. Der vereinbarte Monatsbeitrag bleibt hiervon unberührt, sobald die Leistung bereitgestellt ist.
§ 5 Preise, Zahlung, Preisanpassung
(1) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Kauf-Weg: 50 % des Bau-Festpreises sind bei Auftragserteilung fällig, 50 % bei Abnahme. Monatliche Beiträge sind im Voraus zum Monatsersten fällig; sie beginnen mit dem Monat der Bereitstellung.
(3) Bei jährlicher Zahlung im Voraus gewähren wir 10 % Nachlass.
(4) Preisanpassungen kündigen wir mindestens sechs Wochen vorher in Textform an. Für bestehende Verträge sind sie auf 5 % je Kalenderjahr begrenzt. Erhöhen wir stärker, kann der Kunde den Vertrag zum Wirksamwerden der Erhöhung kündigen; darauf weisen wir in der Ankündigung hin.
(5) Bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen dürfen wir die Leistung nach vorheriger Ankündigung und angemessener Nachfrist vorübergehend aussetzen. Die Daten des Kunden bleiben davon unberührt und werden nicht gelöscht.
§ 6 Laufzeit und Kündigung
(1) Es gibt keine Mindestvertragslaufzeit. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform gekündigt werden.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Nach Vertragsende stellen wir dem Kunden seine Inhalte und Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format zum Export bereit — Texte, Bilder, Kundendaten, Belege. Der Export ist im Preis enthalten. Wir bewahren die Daten noch 30 Tage nach Vertragsende auf und löschen sie danach; gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.
(4) Eine vom Kunden eingebrachte Domain übertragen wir auf seinen Wunsch an ihn oder einen von ihm benannten Anbieter.
§ 7 Nutzungsrechte
(1) Miet-Weg: Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der für ihn erstellten Gestaltung und der Plattformleistungen. Mit Vertragsende endet dieses Recht.
(2) Kauf-Weg: Mit vollständiger Zahlung des Bau-Festpreises erhält der Kunde an der für ihn individuell erstellten Gestaltung (Entwurf, Layout, für ihn erstellte Texte und Grafiken) ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für die vereinbarten Zwecke.
(3) In beiden Wegen gilt: Die Plattform-Software, der Editor, die Vorlagen-Engine, die Druckvorstufe und die zugrunde liegenden Systeme bleiben unser geistiges Eigentum. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht nicht.
(4) Die Inhalte und Daten des Kunden gehören dem Kunden — wir nutzen sie ausschließlich zur Vertragserfüllung, geben sie nicht weiter und werten sie nicht zu eigenen Zwecken aus.
(5) Wir dürfen die für den Kunden erbrachte Leistung als Referenz nennen und abbilden. Der Kunde kann dem jederzeit in Textform widersprechen.
§ 8 Verfügbarkeit, Wartung, Support
(1) Wir betreiben die Plattform mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns auf Servern in Deutschland und sichern die Daten täglich.
(2) Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote sagen wir nicht zu. Planbare Wartungsarbeiten kündigen wir an und legen sie nach Möglichkeit in verkehrsarme Zeiten. Unterbrechungen durch höhere Gewalt, Ausfälle bei Vorlieferanten oder Angriffe Dritter haben wir nicht zu vertreten.
(3) Support erfolgt in deutscher Sprache per E-Mail und Telefon zu üblichen Geschäftszeiten. Kleinere Änderungswünsche an Inhalten sind im monatlichen Beitrag enthalten; größere Erweiterungen bieten wir gesondert an.
§ 9 Gewährleistung und Haftung
(1) Für den Bau (Kauf-Weg) gelten die gesetzlichen Regeln des Werkvertragsrechts, für die Überlassung auf Zeit (Miet-Weg) die des Mietrechts, jeweils mit den Maßgaben dieser Bedingungen.
(2) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten gezahlte Vergütung.
(4) Für den Verlust von Daten haften wir nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
(5) Eine Haftung für Inhalte, die der Kunde einstellt oder einstellen lässt, ist ausgeschlossen.
§ 10 Datenschutz
(1) Soweit wir personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, schließen die Parteien den Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO (Anlage 2), der Bestandteil dieses Vertrags ist.
(2) Die dort benannten Unterauftragsverarbeiter sind vom Kunden genehmigt; Änderungen zeigen wir vorher an. Ein Widerspruchsrecht besteht nach Maßgabe der Anlage 2.
(3) Für die Verarbeitung im eigenen Verantwortungsbereich (z. B. Anbahnung, Abrechnung) gilt unsere Datenschutzerklärung.
§ 11 Vertraulichkeit
Beide Seiten behandeln Informationen, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden und erkennbar vertraulich sind, vertraulich und nutzen sie nur zu Vertragszwecken. Diese Pflicht besteht drei Jahre über das Vertragsende hinaus fort.
§ 12 Änderungen dieser Bedingungen
Änderungen teilen wir mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen, gelten sie als angenommen; auf diese Wirkung weisen wir gesondert hin. Widerspricht er, endet der Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung, ohne dass eine Partei daraus Rechte herleiten kann.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist — soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist — unser Geschäftssitz.
(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.
(4) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.
Stand: [DATUM DER VERÖFFENTLICHUNG]
→ Anlage 1: Leistungsbeschreibung · → Anlage 2: Auftragsverarbeitung